Die Verkürzung von Grundwehrdienst und Zivildienst auf 6 Monate ist beschlossene Sache, nun aber gibt es ein Problem.

Nach einem Gutachten muss auch der Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmen und die Zustimmung des Bundesrates ist nicht sicher.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass der Bundesrat deswegen zustimmen muss, weil dem Bund durch die Regelung einer freiwilligen Verländerung des Zivildienstes neue Aufgaben übertragen werden. Die Bundesregierung dagegen geht davon aus, dass die Regelungen nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Dennoch soll das Gesetz noch vor der Sommerpause auch dem Bundesrat vorgelegt werden.

Es besteht durchaus die Gefahr, dass von der SPD regierte Länder der Verkürzung des Dienstes nicht zustimmen.