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Birgit Homburger (FDP): CSU-Vorschlag für Dienstpflicht sachlich nicht begründbar

Zur Diskussion über den CSU-Vorschlag für eine "sicherheitspolitisch begründete Dienstpflicht" erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

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Foto: FDP-Bundestagsfraktion
Der Vorschlag der CSU für eine "sicherheitspolitisch begründete" Dienstpflicht scheint rein ideologisch motiviert zu sein. Schon der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog mahnte 1995: "Die Wehrpflicht stellt einen so tiefen Eingriff in die individuelle Freiheit der jungen Bürger dar, dass sie von einem demokratischen Rechtsstaat nur dann abgefordert werden kann und darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staats wirklich gebietet." Dies ist nicht mehr erforderlich und genau deshalb ist schon die heutige Wehrpflicht nicht mehr haltbar. Eine Dienstpflicht ist vor diesem Hintergrund sicherheitspolitisch erst recht nicht begründbar.

Außerdem muss sich die CSU bei ihrem Konzept fragen lassen, wo sie eigentlich die ganzen Plätze für die Pflichtdienstleistenden hernehmen will, ohne reguläre Arbeitsplätze kaputt zu machen? Bisher scheint die CSU daran keinen Gedanken verschwendet zu haben.

In einer globalisierten Welt stehen junge Menschen immer stärker auch international in Konkurrenz um Arbeitsplätze. Die Frage, wann sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben und für den Arbeitsmarkt verfügbar sind, bekommt dadurch ein neues Gewicht. Es ist daher nicht vermittelbar und auch nicht sinnvoll, dass die jungen Menschen aufgrund einer Dienstpflicht erst ein Jahr später ins Berufsleben einsteigen können, obwohl es für den Staat nicht notwendig ist.

Der Vorschlag der CSU ist sachlich nicht begründbar. Auch in Bayern muss die Realität endlich anerkannt werden. Die Zeit hat sich geändert und sie ist reif für eine Aussetzung der Wehrpflicht, wie von der FDP gefordert.

 
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