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Andreas Weigel (SPD): Freiwillig verlängerter Zivildienst verfestigt überkommene Wehrpflicht

Zu den heute in mehreren Presseberichten diskutierten Plänen des Bundesfamilienministeriums, eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes zu ermöglichen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD):

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Andreas Weigel (SPD)
„Die Überlegungen des Familienministeriums, eine Verlängerung des Zivildienstes über die Pflichtdauer von neun Monaten hinaus zu ermöglichen, setzen ein Signal in die völlig falsche Richtung. Denn damit würde das überkommene System von Wehr- und Ersatzdienst weiter verfestigt. Zur Erfüllung der heutigen Aufgaben der Bundeswehr erscheint die Wehrpflicht kontraproduktiv. Darum hat auch der Ersatzdienst seine Legitimation verloren.

Es existieren bereits eine Vielzahl an Freiwilligendiensten – u. a. im sozialen, ökologischen, entwicklungspolitischen und kulturellen Sektor – die wesentlich flexibler ausgestaltet sind als der Zivildienst. Freiwilligendienste bieten schon heute das, was das Modell des freiwillig verlängerten Zivildienstes ermöglichen soll. Sie sind wertvoll für unsere Gesellschaft, passen sich aber auch gut an die individuellen Bedürfnisse junger Menschen an.

Äußerst heikel erscheint zudem die Frage, wie man die freiwillig länger dienenden Zivis bezahlt. Orientiert man sich an den freiwillig länger dienenden Wehrdienstleistenden, würden die Zivis mehr verdienen als viele der hauptamtlichen Kräfte in ihren Einsatzstellen. Bezahlt man ihnen aber weniger, verstößt das gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden. Auch stünde es zu befürchten, dass reguläre Arbeitsplätze bei den Einsatzstellen zugunsten der Zivildienstleistenden abgebaut werden – ein arbeitsmarktpolitisch höchst zweifelhaftes Signal.“

Andreas Weigel, MdB (SPD) ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.

 
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