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Andreas Weigel (SPD): Kompromissmodelle sind unsinnig!

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, kommentiert Andreas Weigel in einer aktuellen Stellungnahme die Debatte in der SPD über die Zukunft der Wehrpflicht.

Seine Erklärung im Wortlaut:

"Je näher der SPD-Bundesparteitag in Hamburg heranrückt, auf dem das neue Grundsatzprogramm der Partei verabschiedet werden soll, umso Hände ringender scheinen manche Genossen nach einer Kompromisslösung in der Wehrpflichtdebatte zu suchen, die es letztendlich allen recht machen soll. Meiner Meinung nach darf ein solches Ansinnen aber nicht zum Hauptmaßstab für eine Entscheidung über die künftige Wehrform in Deutschland gemacht werden. Es muss vielmehr darum gehen, die Wehrform der Bundesrepublik an den heutigen Einsatzrealitäten unserer Streitkräfte auszurichten. Unter den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen hat sich die Wehrpflicht überlebt.

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Andreas Weigel (SPD)
Die Bundeswehr ist in der Einsatzrealität längst zu einer Freiwilligenarmee geworden. Zur Erfüllung der heutigen Aufgaben der deutschen Streitkräfte erscheint die Wehrpflicht kontraproduktiv. Denn das Festhalten an der Wehrpflicht – egal ob mittels verpflichtender oder freiwilliger Einberufungen – bindet Personal, Verwaltungskapazitäten und Finanzen, welche an anderer Stelle in der Bundeswehr dringend benötigt würden. Das haben nicht zuletzt die vermehrten Klagen von Soldatinnen und Soldaten in den vergangenen Monaten deutlich gemacht. Während sie für den Auslandseinsatz eine moderne Ausrüstung und vor allem eine fundierte Ausbildung benötigen, leisten wir uns eine kostspielige Wehrpflichtarmee für eine Landesverteidigung, die schlichtweg nicht mehr Realität ist. Wir müssen unsere Ressourcen und Anstrengungen für die Sicherheitspolitik endlich in einer reinen Freiwilligenarmee bündeln.

Das käme auch den vielen jungen Männern zugute, die unter der gegenwärtig vorherrschenden Einberufungswillkür in Deutschland leiden. Nur etwa ein Drittel der jungen Männer, die sich aufgrund der Wehrpflicht für einen Dienst bei den Streitkräften bereithalten müssen, werden tatsächlich einberufen. Immer wieder erreichen mich Klagen von Wehrpflichtigen, die sich so in ihrem beruflichen Ausbildungsweg blockiert sehen. Die einen, weil sie sich für eine mögliche Heranziehung bereithalten müssen, ohne zu wissen, wann und ob diese je tatsächlich erfolgen wird. Die anderen, weil sie zu einem Zeitpunkt zum Wehrdienst herangezogen werden, der sie zu einer ungünstigen Unterbrechung ihres Bildungsweges zwingt. Dieser Praxis muss endlich ein Ende bereitet werden."

Andreas Weigel, MdB (SPD) ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.

 
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