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Andreas Weigel (SPD): Die SPD braucht eine klare Aussage zur Freiwilligenarmee

Zu dem vom SPD-Parteivorstand gebilligten Wehrpflicht-Antrag für den Bundesparteitag, der eine „Fortentwicklung der Wehrpflicht“ unter dem Prinzip der Freiwilligkeit vorsieht, erklärt Andreas Weigel (SPD), Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages:

„Der Antrag des SPD-Bundesvorstandes zur Wehrpflicht zielt darauf ab, die unterschiedlichen Positionen zur Wehrpflicht zusammen zu führen. Es ist verständlich, dass der Vorstand einer Volkspartei einen solchen Kompromiss sucht, der sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Wehrpflicht einbinden soll. Ich bezweifle aber, ob mit einem solchen Mischmodell der Bundeswehr und natürlich auch den jungen Wehrpflichtigen gedient ist. Vielmehr sollte die SPD jetzt auch den zweiten Schritt machen und ein klares Bekenntnis zu einer Freiwilligenarmee ablegen.
Die Bundeswehr besteht bereits zum größten Teil aus Berufssoldaten sowie Freiwilligen und hat ein so hohes Ansehen in der Bevölkerung, dass die Sorge um ihre Verankerung in der Gesellschaft genauso wie um die Tradition des Staatsbürgers in Uniform nicht nachvollziehbar ist. Auch ein Nachwuchsproblem besteht nicht. Jeder dritte junge Mann und jede sechste junge Frau sind am Soldatenberuf interessiert. Dennoch sollte die Abkehr von der Wehrpflicht mit offensiven Attraktivitätsprogrammen einhergehen. Dazu gehört selbstverständlich auch eine bessere Besoldung. Allein das Ende der flächendeckenden Musterung aller jungen Männer eines Jahrgangs und der damit einhergehende Abbau der territorialen Wehrverwaltung würde hierfür schon Mittel freisetzen.
Das vorliegende Kompromissmodell ist praktisch ohnehin kaum umsetzbar: Schon jetzt müssen für die Musterung Tagesreisen unternommen werden, weil Kreiswehrersatzämter abgewickelt werden. Wie sollen da plötzlich ganze Jahrgänge ausnahmslos gemustert werden? Und was ist mit dem Zivildienst? Fällt er bei diesem Modell – ohne dass er nur erwähnt wird – einfach unter den Tisch? Dabei gibt es gerade auch bei den sozialen Diensten wie bei der Bundeswehr große Potenziale unter dem Prinzip der Freiwilligkeit.“

 
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