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[franzl]

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-12/18778252-koelner-stadt-anzeiger-juli-termin-fuer-wehrpflicht-ende-auf-der-kippe-007.htm

[alexis]

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-12/18778252-koelner-stadt-anzeiger-juli-termin-fuer-wehrpflicht-ende-auf-der-kippe-007.htm

Abstimmung zwischen 2 Ministerien noch mangelhaft -
bei der Flexibilität der Beamten-Ärsche kein Wunder.

Wenn es wirklich zu einer "Hinauszögerung" käme :
ich hoffe es findet sich dann einer der im Eilverfahren vor das Bundesverfassungsgericht zieht. Immerhin haben alle massgeblichen Politiker einstimmig davon gesprochen dass die Sicherheitslage die Fortführung der Wehrpflicht  n í c h t  erfordert/rechtfertigt. Abstimmung mit dem Familienministerium fehlt noch : der (in Zukunft freiwillige) Zivildienst kann die Fortsetzung der Wehrpflicht nicht begründen. Das gibt Artikel 12a GG nicht her. Das begreifen viele Politiker halt einfach nicht. Wenn ich schon lese : "die Aussetzung komme zu früh" - nein, sie kommt 10 Jahre zu spät !

[franzl]

Ich bin gespannt....in meiner Lage momentan ist das Ganze ziemlich wichtig...

Ich frage mich aber, wenn es zu einer "Hinauszögerung" wirklich käme, ob nicht vielleicht die Einberufungen trotzdem de facto auf freiwilliger Basis laufen? Vielleicht wird jeder Widerspruch gegen eine Einberufung akzeptiert...oder sowas ähnliches?

[Picard]

Ja ne ist klar.

Seit wann machen die an der Aussetzung rum? April? Das ist echt viel zu wenig Zeit um Pläne zu entwickeln und sich abzustimmen. 

btw
KSA suckz. Solang das nicht in der FAZ steht und einen anderen seriösen Blatt geb ich nix auf dieses Gewäsch.

[alexis]

Ich bin gespannt....in meiner Lage momentan ist das Ganze ziemlich wichtig...

Ich frage mich aber, wenn es zu einer "Hinauszögerung" wirklich käme, ob nicht vielleicht die Einberufungen trotzdem de facto auf freiwilliger Basis laufen? Vielleicht wird jeder Widerspruch gegen eine Einberufung akzeptiert...oder sowas ähnliches?

Nochmal : ich denke fast dass die erkannt haben dass beim Zivildienst schon jetzt ein juristisch "merkwürdiger" Zustand herrscht. Einmal angenommen, dass was die zentralstelle-kdv schreibt ("Einberufungen zum Zivildienst nur noch wenn einer von sich aus eine Stelle vorschlägt") ist richtig (und die wissen im allgemeinen schon gut Bescheid was aktuell läuft) dann gibt es faktisch schon jetzt den Wehrersatzdienst nicht mehr ... irgendjemand im BAZ hat da wohl etwas "unkontrolliertes" veranlasst, den "Zivildienst light" oder den "fast freiwilligen Zivildienst".

Ich glaube nicht dass die Bundeswehr ein Problem hat auch kurzfristig von der Wehrpflicht auf die Freiwilligenarmee umzusteigen. Da geht es nur darum wann rücke ich mit der Botschaft heraus "am xx. werden die letzten Wehrpflichtigen eingezogen" ...

Aber zu Deiner Anmerkung :

Juristisch sicher nicht einfach abzuwickeln. Aber undenkbar ist das nicht. Wäre ja ähnlich wie die zentralstelle-kdv das für den Zivildienst beschreibt Es gibt ja auch Leute die bei der BW 6 Monate "Pfadfinder mit Waffen" spielen wollen ... und Leute die auch unabhängig von der Wehrpflicht (etwas) länger zur Bundeswehr wollen. 

Eine Art "Wehrpflicht Light" in der Übergangszeit - da würden sich vielleicht die Wirrköpfe der SPD noch bestätigt fühlen.

Vielleicht lenkt diese Diskussion aber auch nur vom anderen Thema ab : dem doppelten Abiturientenjahrgang 2011 in 2 Bundesländern. Bloss kann man das noch viele weniger als Begründung für ein Hinauszögern der Aussetzung der Wehrpflicht heranziehen ..

[franzl]

Das Ganze scheint mir nur sehr eigenartig zu sein. Du sagst seit längerem (korrekterweise), dass es noch keine bekannten Einberufungen zum 01.04.2011 gibt. Also scheint der Ablauf der Aussetzung der Wehrpflicht (wenigstens intern) schon länger bekannt zu sein.

Was sollen sie jetzt tun? Plötzlich doch die Einberufungen rausschicken? Klar, rechtlich wäre es zulässig (angenommen das Bundesverfassungsgericht spielt mit), aber es wäre einfach sehr eigenartig.

[alexis]

Der Kernsatz des Artikels lautet ja :

"So müssten zwischen dem Bundesverteidigungs- und dem Bundesfamilienministerium insbesondere die Modalitäten des Übergangs zum freiwilligen Wehr- bzw. Zivildienst geklärt werden".

Ja das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (wie es offiziell heisst, obwohl es ja auch für männliche Zwangsdienstleistende zuständig ist) ist halt schon "vorgeprescht" und hat wohl einige "Fakten" geschaffen. Wahrscheinlich ohne Abstimmung.Kann man ja auch nicht erwarten  ... damit wurden jetzt wohl einige im Koalitionsausschuss zum ersten Mal konfrontiert : "Wir berufen jetzt schon nur noch "Freiwillige" ein"

Ausserhalb von der zentralstelle-kdv und dieses Forums ist das ja sicher weitgehend unbekannt ...

Meine Prognose : es bleibt wie "eingeläutet" ... die letzten gehen am 01.01.2011 zum Bund. Ergangene Einberufungen zum Zivildienst bis 01.03.2011 sind rechtskräftig. Zum 01.04.2011 und später keine Einberufungen mehr ... Die Bundeswehr kriegt das gebacken (die hat ja heute schon Freiwilligen-Dienste),

Frau Schröder muss halt die Details des Freiwilligendienstes noch "präzisieren". Wenn man den bei der zentralstelle gelinkten "Gesetzentwurf" für den Bundesfreiwilligendienst mal betrachtet könnte die Weihnachtspause in diesem Ministerium etwas kürzer ausfallen.

[alexis]

Die Sueddeutsche Zeitung meldet heute 09.12.2010 um 22 Uhr
- der Koalitionsausschuss hat heute abend zu diesem Thema getagt
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1081146

dort steht u.a.
Die schwarz-gelbe Koalition setzt die Wehrpflicht für Männer zum 1. Juli nächsten Jahres aus. Darauf einigten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin, wie die dpa erfuhr. Nun soll ein Freiwilligendienst der Bundeswehr eingeführt werden. Die dafür nötigen gesetzlichen Änderungen will die Bundesregierung in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen   ... 

Damit bleibt die Frage des letzten Einberufungstermins zwar noch "offen" - aber der Aussetzungstermin 01.07.2010 ist jetzt bestätigt.

Wettet jemand gegen den 01.01.2011 als letztem Einberufungstermin für die Bundeswehr ?

[svennie]

Bitte das Vollquote rausnehmen - oder die Rechte bei dpa kaufen.

[franzl]

Bis dahin würden gemusterte junge Männer noch eingezogen, sagte der Minister

meldet Reuters...den Satz finde ich allerdings bei keiner anderen Quelle.

[gothic860]

Sollte spätestens am Mittwoch nächster Woche dann klar sein oder? Finde das ganze aber auch sonst nirgendwo ...

EDIT: nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Donnerstagabend, dass zum 1. Juli des nächsten Jahres keine Einberufungsbescheide mehr verschickt werden.

EDIT2: Nun findet man das ganze auch öfters und leider alles bis Juli 2011 Einberufungen...

OHOH :/

[franzl]

bis einschließlich 1.7. Einberufungen? Oder nur davor?

[Picard]

Bei Stern.de steht unter dem Bild "von Juli an wird es keine Wehrpflichtigen mehr geben".
Damit wird der Januar der letzte Einberufungstermin gewesen sein.


http://www.stern.de/politik/deutschland/spitzentreffen-der-koalition-wehrpflicht-wird-zum-1-juli-ausgesetzt-1632729.html

[gothic860]

sieht alles mehr nach Vermutungen aus ... glaube genau werden wir es erst am Mittwoch wissen (oder?)

[alexis]

Im Moment kann man wirklich nur von Vermutungen sprechen.

Allerdings hat Guttenberg im Interview wörtlich gesagt : "am 01.07.2011 wird die Pflicht Grundwehrdienst zu leisten ausgesetzt".

Also leistet zu diesem Zeitpunkt keiner mehr Grundwehrdienst.

Also gibt es auch keine Einberufungen zum 01.07.2011 mehr.

Theoretisch könnte es noch Einberufungen zum 01.04.2011 geben - wobei
jeder dann die Option erhält nach 3 Monaten "aufzuhören".

Das würde auch der Logik folgen die im (vorläufigen) Gesetzentwurf zur Aussetzung des Zivildienstes enthalten ist. Und der Logik die man bisher bei Dienstzeitverkürzungen immer angewandt hat (zuletzt bei der Reduzierung auf 6 Monate) :
http://www.zentralstelle-kdv.de/pdf/Gesetzentwurf-zur-Aussetzung-des-Zivildienstes.pdf

Siehe
§ 3 Übergangsregelungen zur Entlassung
(1) Zivildienstleistende, die zu einem über den 30 Juni 2011 hinausgehenden Zivildienst einberufen sind, sind auf Antrag zu entlassen.

Was würde das bedeuten : Wehr und Zivildienst für 3 Monate!!? Könnt Ihr Euch erinnern welch Unverständis sowohl bei der Bundeswehr als auch bei den Zivildienstträgern herrschte als die Dienstzeit auf 6 Monate verkürzt wurde.

Wenn die sich zur absoluten Lachnummer machen wollen  - dann machen sie das. Aber so blöd schätze ich noch nicht einmal unsere aktuellen Politiker ein.
 
Zusätzlich käme dann noch die im folgenden Beitrag angesprochene Problematik zum Tragen :
http://www.zentralstelle-kdv.de/z.php?ID=346

siehe Student wird am 01.04.2011 eingezogen (für 3 Monate) und kann deshalb sein 2. Semester nicht antreten. Anschliessend muss er 9 Monate warten um das 2. Semester (Sommersemester 2012)beginnen zu können