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Ausserdem dürfen die ja nie vergessen, dass bei weiter anhaltender Wehrungerechtigkeit das Verfassungsgericht doch mal Ernst machen könnte.
Das könnte von der FDP ja letztlich gewollt sein, mein weiß ja nie.
Die überwiegenden Kommentare aus Kreisen der neuen Regierungsparteien in den letzten Tage sprachen davon, dass die Wehrpflicht unabdingbar ist um sicherzustellen, dass die Bundeswehr aus den "Gezwungenen" genug "Freiwillige" für den Kriegsdienst finden kann ...
Das ist aber ein alter Hut, das hört man schon mindestens seit Volker Rühe Verteidigungsminister war regelmäßig. Wahrer wird es dadurch nicht.
die Begründungen für den Zwangsdienst werden immer schwachsinniger.
An der Begründung hat sich in den letzten 10 bis 15 Jahren nichts geändert. Das war schon damals schwachsinnig. Und es hab immer wieder Versuche, dem ein Ende zu bereiten, zum Beispiel durch die Weizsäcker-Kommission im Jahr 2000. Dann kam der 11. September und auf einmal waren andere Themen wichtig.
Ein wichtiges Zitat aus dem Abschlussbericht:
"Da die Wehrpflicht nicht einen Dienst schlechthin, sondern den Wehrdienst zum Inhalt hat, fordert eine verfassungsmäßig gestaltete Wehrpflicht, dass die eingezogenen Soldaten tatsächlich eine militärisch sinnvolle Funktion für die Landesverteidigung haben."
Und genau diese
sinnvolle Funtktion ist, wenn man genau hinsieht, schon lange nicht mehr gegeben. Schlagworte wie "Gammeldienst" sind bekannt, die Ausrüstung für Wehrpflichtige ist schlecht und mit dem tatsächlichen Tagesgeschehen in den Streitkräften (Auslandseinsätze und ihre Vorbereitung) haben sie zumeist nichts zu tun, mal ganz abgesehen davon, dass mit dieser Truppe weder ein Krieg zu gewinnen noch - erfolgreich - ein Land zu verteidigen wäre. Es geht nur um das sich alle 3 Monate wiederholende Spielchen, 13.000 neue Rekruten ausbilden zu dürfen, die das zumeist garnicht wollen und in der Bundeswehr folgerichtig keine Perspektive sehen. Diejenigen, die dort ihre Erfüllung sehen und sich dann als Zeit- oder Berufssoldat bewerben, die würden dies auch ohne Wehpflicht tun, zumeist aber eben nur mangels anderer Alternativen (Schlagwort Unterschichtenarmee).
Viel wichtiger ist aber folgende Schlussfolgerung der Kommission:
"Bereits heute liegt der militärische Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen niedriger als die Zahl der verfügbaren jungen Männer; mit den kommenden Jahrgängen wird sich diese Entwicklung noch verstärken. Mit der Begründung, nur durch die möglichst vollständige Ausschöpfung eines Jahrgangs könne die Wehrgerechtigkeit gewahrt werden, wird die Lösung zumeist darin gesucht, die Wehrdienstausnahmen auszuweiten und die Wehrdienstdauer zu verkürzen, damit alle verfügbaren jungen Männer zum Wehrdienst oder zum Zivildienst einberufen werden können.
Die Kommission hält es für bedenklich, an dieser Praxis festzuhalten. Das Verfahren läuft entweder darauf hinaus, den Umfang der Streitkräfte nicht nach militärischem Erfordernis, sondern nach der Stärke der Geburtsjahrgänge zu bestimmen, oder aber das Aufkommen durch möglichst viele Wehrdienstausnahmen zu begrenzen. Mit dem einen wird die Wehrpflicht
ihres Sinnes entleert, mit dem anderen wird die Wehrgerechtigkeit zum Schein. Wer an der Wehrpflicht als Institution festhalten will, kann beides nicht wollen."
Im Ergebnis kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Wehrpflicht nur dann sinnvoll ist, wenn der Grundwehrdienst mindestens 10 Monate dauert und nur nach tatsächlichem Bedarf einebrufen wird, wobei der Bedarf bei gleichzeitig etwa 30.000 Rekruten liegt, die Wehrpflicht wäre nur dann vertretbar, wenn der Sold dem der freiwillig Wehrdienstkleistenden entspricht. Man kam aber auch zu dem Schluss, dass die ganze Geschichte mit Gerechtigkeit nicht mehr viel zu tun hat.
Liest mal auf SPIEGEL ONLINE einige Kommentare zu 6 Monaten Wehrpflicht. Da äussert sich ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr mit "das ist absoluter Unsinn, dann lieber die Wehrpflicht abschaffen". Noch deutlicher wird ein Bundeswehr-Kompaniechef, der 6 Monate Wehrdienst als völlig unzureichend bezeichnet - dann lieber abschaffen ist auch seine Konsequenz.
Ich behaupte einfach mal, dass so gut wie alles über dem Rang eines Hauptmanns ein Problem mit der Wehrpflicht hat. Wehrpflichtige sind nicht flexibel einsetzbar (Auslandseinsätze) und kaum motiviert. Und die unteren Dienstgrade finden die Wehrpflicht nur dann toll, wenn sie selbst etwas mit der Ausbildung von Rekruten bzw. "Beaufsichtung" von "Gammeldienstleistenden" zu tun haben, weils sie dann selbst nicht nach Afghanistan müssen. Die Tätigkeit in Ausbildungskompanien ist beliebt, aber eben nur aus diesem einen Grund.
Konservative sind halt etwas schwerfälliger wenn es darum geht, von lange gepflegten Gewohnheiten abzurücken
Das waren wie schon immer, deshalb heißen sie ja Konservative
Erstaunlich ist nur, dass diese Partei mit dem C im Namen Erfolg damit hat, von ihr betriebene SPD-Politik bei ihren Wählern als Erfolg zu veraufen.
