Ich glaube auch dass der EMRK Artikel 4(3) eine solche Dienstpflicht nicht zulässt. Das haben in der jüngsten Vergangenheit mehrere mit dem Verfassungsrecht vertraute Juristen bei ähnlichen Diskussionen klar herausgestellt Wäre auch einzigartig in Europa ... vielleicht denken die dass man sich wenigstens auf einem Gebiet hervortun muss ...
Die Idee mit dieser allgmeinen Dienstpflicht ist ja wirklich nicht neu, nur halt die Begründung mit dem Erziehungsgedanken. Wenn man die Äußerungen der Herrschaften etwas bösartiger interpretiert, dann wollen sie quasi die gesamte Bevölkerung nach und nach in Erziehungslager stecken udn nach 6 bis 18 Monaten kommt man da wieder raus.
Auch beim Zivildienswt ist es ja von den Regelungen so, dass die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften der Regelfall ist und Ausgang selbst am Wochenende versagt werden kann. Die Realität sieht zwar zum Glück anders aus aber die Regelungen sind halt so.
Ich finde diese Äußerungen schon ziemlich entlarvend.
Der Artikel zeigt aber dass man sich auch in der CDU/CSU auf die baldige Aussetzung der Wehrpflicht schon argumentativ vorbereitet ... wer hätte das vor 6 Monaten gedacht ?
Ja, dass es ein Minister einer Partei mit einem C im Namen auf die Tagesordnung bringt, ist durchaus außergewöhnlich.
