| Nachrichten/Aus der Politik |
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Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 auf Vorschlag des Bundesministers der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg, beschlossen, die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 auszusetzen.Der seit Jahren überfällige Schritt der Aussetzung der Wehrpflicht führt dazu, dass die derzeit zum Diensteintrittstermin Januar 2011 einebrufenen Wehrpflichtigen die letzten Wehrpflichtigen sein werden, die gegen ihren Willen zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet...
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Die Verkürzung von Grundwehrdienst und Zivildienst auf 6 Monate ist beschlossene Sache, nun aber gibt es ein Problem.Nach einem Gutachten muss auch der Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmen und die Zustimmung des Bundesrates ist nicht sicher.Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass der Bundesrat deswegen zustimmen muss, weil dem Bund durch die Regelung einer freiwilligen Verländerung des Zivildienstes neue Aufga...
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Im Bundesministerium für Verteidigung der Verteidigung gibt es Berlichten verschiedener Medien zufolge Überlegungen, die Wehrpflicht aus Kostengründen auszusetzen.Wie etwa die "Bild"-Zeitung berichtet, könnten so 400 Millionen Euro pro Jahr gespart werden. Nach Angaben des Hamburger Abendblattes steht das Thema auf der Agenda der Kabinettsklausur vom 6. bis 7. Juni 2010.Schon zuvor hat der Verteidigungsminister zu Guttenberg die Kommandeure der B...
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In einer kurzfristigt einberufenen Pressekonferenz hat Bundespräsident Köhler seinen Rücktritt erklärt und damit auf die Unterstellung reagiert, er unterstütze einen verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr aus rein wirtschaftlichen Erwägungen.Nach einem Truppenbesuch in Afghan... |
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 Die Wehrpflicht wird nach Einschätzung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) trotz der Kritik von Parteien und Verbänden auch künftig Bestand haben, er sei der festen Überzeugung, dass sie die richtige Wehrform für das Land sei, so Jung am Dienstag auf dem Forum Wehrpf... |
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Köln (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat für weitere Gelöbnisse vor dem Reichstag plädiert. "Weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, kann ich mir gut vorstellen, dass es öfter zu einem öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstag komm... |
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Düsseldorf (ots) - Der Tagessold für Wehr- und Zivildienstleistende steigt ab 2008 um zwei Euro. Darauf verständigten sich nach Informationen der "Rheinischen Post" die Haushaltspolitiker von Union un...
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Die Wehrpflicht wird nach Einschätzung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) trotz der Kritik von Parteien und Verbänden auch künftig Bestand haben, er sei der festen Überzeugung, dass sie ...
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Der Bundesrat soll bei der Änderung des Wehrrechts den Vermittlungsausschuss anrufen. Das empfehlen die Bildungs- und Wirtschaftsfachleute der Bundesländer für die Sitzung des Bundesrates am 23.5.2008. Die Zurückstellungsregelungen für Duale Studiengänge sind nach wie vor umstritten.Dazu erklärt der Vorsitzende der Zentralstelle für Recht und Schut... |
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 Nach dem Willen des Verteidigungsministeriums sollen Zurückstellungen wegen einer beruflichen Ausbildung auf solche reduziert werden, die in bestimmten Verzeichnissen aufgenommen wurden. Meister-, Techniker- und Fachwirteausbildungen verlieren damit das Merkmal "berufliche Ausbildung" und werden zu "sonstige Ausbildungsabschnitte" abgewertet. (Entw... |
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 Zu den heute in mehreren Presseberichten diskutierten Plänen des Bundesfamilienministeriums, eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes zu ermöglichen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD):„Die Überlegungen des Familienministeriums, eine Verlängerung des Zivildienstes über die Pflichtdauer von neun Monaten hinaus zu erm... |
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Bonn (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" vom 30. November 2007 über mögliche Einsätze der Bundeswehr im Innern geäußert.Auf die Frage, ob es eine Gesetzesänderung im Falle eines gezielten Abschusses eines entführten Flugzeuges geben müsse, sagte Schäuble: "Wir haben schon in der Koalitions... |
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 Oberst Bernhard Gertz, Bundesvorsitzender des DBwVBerlin (ots) - "Auf diesen Tag haben die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gewartet; der Bundestag hat das Einsatzweiterverwendungsgesetz beschlossen!" Der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, begrüßte die Entscheidung des Parlaments vom Donnerstag, 8. November... |
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Auf einem kleinen Parteitag hat die Hamburger CDU Änderungen zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Partei beraten. Die Weiterentwicklung einer verbindlichen Wehrpflicht soll dabei in das Programm aufgenommen werden.Marcus Weinberg (CDU)Marcus Weinberg (CDU) betonte, dabei gehe es auch um neue gesellschaftliche Herausforderungen in sozialen u... |
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Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des CDU-Parteitages zur Aussetzung der Wehrpflicht.Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag weißt darauf hin, dass die FDP schon in den Koalitionsverhandlungen die Einsetzung einer Bundeswehrstruktur-komm... |
Wie das Bundesamt für den Zivildienst mitteilt, hat sich die Zahl der Zivildienstleistenden durch 17.000 Einberufungen im September gegenüber dem August um 13.000 erhöht.Gleichzeitig meldet die Bundeswehr einen Personalbestand von im August nur noch 31.154 Gru... |
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Wie das Bundesamt für den Zivildienst in Köln Anfang November mitteilte, sind bundesweit 73.470 Zivildienstleistende im Dienst, 1.609 mehr als Anfang Oktober und 665 mehr als im Vorjahresmonat.Jeweils monatlich erfasst das Bundesamt die Zahl der Zivildienstlei... |
 Wie die Zentralstelle KDV mitteilt, wird das Projekt "Freiwillig verlängerter Zivildienst" von der Bundesregierung nicht weiter verfolgt.Damit wurde endlich ein Schlussstrich gezogen unter dem Versuch, Pflichtdienste auszuweiten und dadurch reguläre Arbeitsver... |
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Karl Theodor zu Guttenberg hat das Ende der Wehrpflicht eingeleutet, danach musste er wegen etlicher abgeschriebener Passagen in seiner Doktorarbeit auf erheblichen Druck der Öffentlichkeit zurücktreten.Wie sieht es aber nun mit der Idee des freiwilligen Wehrd... |
Gestern Abend ist der Leichnam der in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2008 über Bord gegangenen Offizieranwärterin der "Gorch Fock" 65 Seemeilen nordwestlich von Helgoland von einem Fischereiaufsichtsboot geborgen worden.Eine im Auftrag der Staatsanwalts... |
 Glücksburg (ots) - Glücksburg - Mit Tagesanbruch hat die Deutsche Marine die Suche nach der vermissten Soldatin in der Deutschen Bucht wieder aufgenommen. Im Einsatz sind Marineflugzeuge vom Typ P-3C Orion, Breguet 1150 Atlantic, DO 228 LM sowie Hubschrauber ... |
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Hagen (ots) - Die Bundeswehrreihen lichten sich - Von Jörg Bartmann. Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren stark verändert - durch ihre Auslandsmissionen. Das gilt besonders für den Afghanistan-Einsatz. Die Schönfärberei der Bundesregierung, am Hinduku... |
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Soldaten kehren der Bundeswehr auch wegen des Afghanistan-Einsatzes den Rücken. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) verlassen rund zehn Prozent aller Offiziersanwärter die Bundeswehr bereits wieder vor de... |
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 Am 27. August 2008 kam es südwestlich von Kunduz zu einem Anschlag auf eine Patrouille der Bundeswehr. Dabei wurden 4 Soldaten verletzt, einer von ihnen ist an den Folgen seiner Verletzungen gestorben.Alle Soldaten gehören dem Fallschirmjägerbataillon 263 aus ... |
 Bernd Siebert, Foto: CDU/CSU-FraktionKöln (ots) - Die verteidigungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen haben Konsequenzen aus dem Bericht von sieben ehemaligen Bundeswehr-Generälen gefordert, die in einem 55-seitigen Bericht zu dem Schluss gekommen w... |
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Aus der Politik