| Nachrichten/Aktuelle Meldungen zur Wehrpflicht |
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Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des CDU-Parteitages zur Aussetzung der Wehrpflicht.Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag weißt darauf hin, dass die FDP schon in den Koalitionsverhandlungen die Einsetzung einer Bundeswehrstruktur-kommission durchgesetzt und damit einen weiteren Impuls zum Umdenken in der Union gegeben habe. Endlich werde die Aussetzung der Wehrpflicht Realität, was von der Fraktion aus historischer Erf...
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Wie das Bundesamt für den Zivildienst mitteilt, hat sich die Zahl der Zivildienstleistenden durch 17.000 Einberufungen im September gegenüber dem August um 13.000 erhöht.Gleichzeitig meldet die Bundeswehr einen Personalbestand von im August nur noch 31.154 Grundwehrdienstleistenden.Wehrrechtsexperten empfehlen schon seit längerer Zeit, die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen erst dann zu stellen, wenn entweder eine Einber...
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Für Aufsehen sorgt Bundesverteidigungsminister Jung mit seiner Ankündigung, künftig alle tauglichen Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst einzuberufen. Deshalb sehe er auch dem neuen Spruch des Bundesverfassungsgerichts zur Einberufungspraxis "ohne Furcht" entgegen.Das Verwaltungsgericht Köln hatte letzten Mittwoch zum wiederholten Male die Einberufung von zwei Wehrpflichtigen ausgesetzt und die Fälle dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.Franz Jo...
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Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, der Deutsche BundeswehrVerband und der Beirat für Fragen der Inneren Führung stehen nach wie vor für den Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht in einer zukunftsfähigen Form. Dieses Bekenntnis ist in der Gesellschaft nicht mehr un... |
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 Nach einem Rückgang der Zahl der zum Zivildienst einberufenen jungen Männer bis zum Jahr 2006 registriert das Bundesamt für den Zivildienst in Köln (BAZ) jetzt wieder ein kontinuierliches Anwachsen der Zahl der Einberufungen.So zählte das BAZ nach 82.966 Einberufungen im Jahr 200... |
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 9 von 10 Ratsuchenden, die sich an die Zentralstelle KDV wenden, berichten, ihnen sei befohlen worden, den KDV-Antrag bei ihrem Vorgesetzten abzugeben. Derartige Befehle sind rechtswidrig. Das Kriegsdienstverweigerungsgesetz schreibt eindeutig vor, wo der KDV-Antrag zu stellen is... |
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Leipzig (ots) - Die Wehrpflichtigen sollen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), zum 1. Januar 2008 eine Erhöhung ihres Soldes um einen Euro täglich erhalten. Das wurde ...
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte sich mit den Voraussetzungen zu beschäftigen, unter denen die Ausbildung eines Wehrpflichtigen im sog. dualen Studiengang seiner Einberufung zum Grundwehr...
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 "Ehemalige T3-gemusterte Wehrpflichtige können nicht wieder einberufen werden und eine Änderung der Tauglichkeitsstufen kann nur der Deutsche Bundestag beschließen. Für eine Ausweitung der Wehrpflicht gibt es dort aber keine Mehrheit", erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle KDV, Peter Tobiassen, zu einer Meldung des SPIEGELS vom 26.5.2008 un... |
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Das Bundesamt für Zivildienst ist bis zur Klärung der Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren nicht gehindert, einen jungen Unternehmer einzuberufen. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.Der Antragsteller wurde bereits im Mai 2004 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Seit August 2004 betreibt er ein selbständiges Gewerbe. Einen... |
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Berlin / Bonn (Mit Material von ots) - Als wichtige Anerkennung des Dienstes der Wehrpflichtigen für die Gesellschaft begrüßt der Deutsche BundeswehrVerband den Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Wehrsolds. "Das ist ein großer Erfolg. Wir haben lange dafür gekämpft, zuletzt mit einer Petition an den Bundestag, dass der Wehrsold nach neun Jahren en... |
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte sich mit den Voraussetzungen zu beschäftigen, unter denen die Ausbildung eines Wehrpflichtigen im sog. dualen Studiengang seiner Einberufung zum Grundwehrdienst entgegensteht.Unter einem dualen Studiengang wird eine Ausbildung verstanden, die eine praktische Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsbe... |
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"Der Verteidigungsminister hat sich durchgeklagt. Er darf jetzt organisieren, dass künftig Tausende von Lehrstellen leer stehen. Wehrdienst soll wieder Vorrang vor einer beruflichen Ausbildung haben. Viele Fachkräfte werden dem Arbeitsmarkt künftig nur noch mit Verzögerung zur Verfügung stehen." erklärt Peter Tobiassen, Geschäftsführer der Zentrals... |
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Am 1. Oktober 2007 werden 16.050 Wehrpflichtige ihren Grundwehrdienst antreten. Rund 3.000 von ihnen haben sich für einen sich daran anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst entschieden und sind zur Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen der Bundeswehr bereit. Daraus ergibt sich, dass rd. 13.000 Einberufungen aufgrund der Wehrpflic... |
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Wie das Bundesamt für den Zivildienst in Köln Anfang November mitteilte, sind bundesweit 73.470 Zivildienstleistende im Dienst, 1.609 mehr als Anfang Oktober und 665 mehr als im Vorjahresmonat.Jeweils monatlich erfasst das Bundesamt die Zahl der Zivildienstlei... |
 Wie die Zentralstelle KDV mitteilt, wird das Projekt "Freiwillig verlängerter Zivildienst" von der Bundesregierung nicht weiter verfolgt.Damit wurde endlich ein Schlussstrich gezogen unter dem Versuch, Pflichtdienste auszuweiten und dadurch reguläre Arbeitsver... |
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Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 auf Vorschlag des Bundesministers der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg, beschlossen, die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 auszusetzen.Der seit Jahren überfällige Schritt der Aussetzung der Wehrpflicht führt dazu,... |
Die Verkürzung von Grundwehrdienst und Zivildienst auf 6 Monate ist beschlossene Sache, nun aber gibt es ein Problem.Nach einem Gutachten muss auch der Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmen und die Zustimmung des Bundesrates ist nicht sicher.Der wissenschaf... |
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Karl Theodor zu Guttenberg hat das Ende der Wehrpflicht eingeleutet, danach musste er wegen etlicher abgeschriebener Passagen in seiner Doktorarbeit auf erheblichen Druck der Öffentlichkeit zurücktreten.Wie sieht es aber nun mit der Idee des freiwilligen Wehrd... |
Gestern Abend ist der Leichnam der in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2008 über Bord gegangenen Offizieranwärterin der "Gorch Fock" 65 Seemeilen nordwestlich von Helgoland von einem Fischereiaufsichtsboot geborgen worden.Eine im Auftrag der Staatsanwalts... |
 Glücksburg (ots) - Glücksburg - Mit Tagesanbruch hat die Deutsche Marine die Suche nach der vermissten Soldatin in der Deutschen Bucht wieder aufgenommen. Im Einsatz sind Marineflugzeuge vom Typ P-3C Orion, Breguet 1150 Atlantic, DO 228 LM sowie Hubschrauber ... |
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Hagen (ots) - Die Bundeswehrreihen lichten sich - Von Jörg Bartmann. Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren stark verändert - durch ihre Auslandsmissionen. Das gilt besonders für den Afghanistan-Einsatz. Die Schönfärberei der Bundesregierung, am Hinduku... |
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Soldaten kehren der Bundeswehr auch wegen des Afghanistan-Einsatzes den Rücken. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) verlassen rund zehn Prozent aller Offiziersanwärter die Bundeswehr bereits wieder vor de... |
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 Am 27. August 2008 kam es südwestlich von Kunduz zu einem Anschlag auf eine Patrouille der Bundeswehr. Dabei wurden 4 Soldaten verletzt, einer von ihnen ist an den Folgen seiner Verletzungen gestorben.Alle Soldaten gehören dem Fallschirmjägerbataillon 263 aus ... |
 Bernd Siebert, Foto: CDU/CSU-FraktionKöln (ots) - Die verteidigungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen haben Konsequenzen aus dem Bericht von sieben ehemaligen Bundeswehr-Generälen gefordert, die in einem 55-seitigen Bericht zu dem Schluss gekommen w... |
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